verletzung von Menschenrechten in dubai - Beispiele: Die Kinder von Patrick Hoenicke &
Iradj El-Qalqili

Die willkürliche Anwendung der Scharia Gesetze auf ausländische Familien in Dubai führt oft zu Menschenrechtsverletzungen, wenn es z.B. um Sorgerechtsstreitigkeiten geht. Die Scharia wird meistens angewendet, obwohl das Personenstandsgesetz der VAE es Ausländern (theoretisch) ermöglicht, ihre „eigenen“ Gesetze anzuwenden. Die teilweise verheerenden Auswirkungen auf die betroffenen Kinder werden hier aufgezeigt, z.B. in den Fällen der Kinder von Patrick Hoenicke und Iradj El-Qalqili - dass dies nicht notwendig ist, zeigt der Fall von Borja Brananova und seiner Familie

die auswirkungen von sCharia Gesetzgebung auf expats in Dubai

Dubai z.B. präsentiert sich als modern und weltoffen. Dubai positioniert sich als „Global Hub“ und „Paradies für Expats“.  Dennoch wenden Familiengerichte de facto Scharia-Gesetze auf Ausländer an. Obwohl Ausländer das Recht haben, Privatangelegenheiten nicht nach Scharia-Gesetzen, sondern nach den Gesetzen ihres Heimatlandes verhandeln zu lassen: erst neulich hat das oberste Gericht von Dubai zum ersten Mal überhaupt ein geteiltes Sorgerecht gebilligt (der Fall von Borja Brananova, nach ca. drei Jahren Prozess). Nach der VAE-Lesart der Scharia haben die Mütter de facto unbeschränkte Kontrolle über die Kinder bis zum Alter von 11-13 Jahren, auch wenn vor der Scheidung der Vater die Hauptbezugsperson war (z.B. im Fall von Iradj El-Qalqili). Die Gerichte scheitern oft daran, sich auf die Fakten und das tatsächliche Kindeswohl zu fokussieren. Die Gerichtsentscheidungen führen dann oft dazu, dass es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Die Gerichte von Dubai gehen generell davon aus, dass das Sorgerecht ein „natürliches Recht der Mutter“ ist, auf der Scharia basierend. Insofern sprechen die Gerichte auch schon vor der Scheidung fast immer der Mutter ein alleiniges Sorgerecht zu (z.B. im Fall von Patrick Hoenicke). Sollten die Konflikte der Eltern weiter bestehen, führt das meist dazu, dass der nicht-sorgeberechtigte Elternteil vom Leben des Kindes ausgeschlossen wird, die Kinder verlieren einen Elternteil

  • Die VAE sind ein sehr weltoffenes Land, in dem Menschen aus mehr als 200 Ländern ein Zuhause gefunden haben (link)
  • Die VAE sind auch ein sehr junges Land, das in seiner kurzen Geschichte schon in vielen Bereichen bemerkenswerte Dinge geleistet hat, insbsondere in der Wirtschaft (link)
  • Die VAE haben fuer 2019 das “Jahr der Toleranz” ausgerufen (link)
  • Das Personal Status Law (“Familienstandsgesetz”) der VAE erlaubt es Ausländern, in Privatangelegenheiten (z.B., Erbschaft, Heirat, Scheidung, Sorgerecht…) das Gesetz ihres Heimatlandes anzuwenden (link)
  • Die Vereinten Nationen haben massive Bedenken wegen des Justizsystems der VAE, ganz besonders im Bereich der Menschenrechte und des Konzepts des “Kindeswohls”(link)
  • Die VAE wenden allerdings ihre Scharia-basierten Gesetze auch auf die Privatangelegenheiten von Ausländern an – obwohl sogar der “Head of the Personal Status Court” öffentlich eingesteht, dass das Gesetz veraltet ist und zum Missbrauch einlädt (link)
  • Inzwischen haben internationale Medien häufiger insbesondere von Sorgerechtsverfahren berichtet, in denen die Entscheidungen der Gerichte in Dubai zu Menschenrechtsverletzungen geführt haben (link)

Sollten die VAE tatsächlich die “Fünf Eckpunkte des Jahres der Toleranz” umsetzen wollen, dann wird die Regierung der VAE sicherlich dafür sorgen, dass das Justizsystem die Rechte von Ausländern im Rahmen des “Familienstandsgesetzes” entsprechend schützt, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und um die fünf Eckpunkte erfolgreich umzusetzen:

1.“Ein tieferes Verständnis von Toleranz und Miteinander verschiedener Kulturen soll erreicht werden, indem der jüngeren Bevölkerung der Wert von Toleranz beigebracht wird

2.Die VAE sehen sich als “global capital” der Toleranz, basierend auf einer Reihe von Initiativen, Projekten und Gelegenheiten zum Dialog zwischen verschiedenen Kulturen

3.Die VAE wollen eine tolerante Gesellschaft entwickeln, unter anderem durch verschiedene kulturelle Programme und andere Beiträge

4.Durch entsprechende Gesetzgebung und Vorschriften wollen die VAE sicherstellen, dass ein Austausch zwischen Religionen und Kulturen stattfindet, der in Toleranz mündet

5.Die VAE wollen Toleranz auch durch gezielte Medien-Initativen und Projekte weiter fördern”

  • Die Petitionen sollen die VAE und insbesondere Dubai dabei unterstützen, die verschiedenen Vorstellungen der Regierung (z.B., Vision 2021, link) umzusetzen und die Idee des Jahres der Toleranz mit Leben zu füllen
  • Je mehr Menschen diese Petitionen unterstützen, desto aufmerksamer dürften alle Beteiligten werden: die Regierung der VAE, die jeweiligen Regierungen der in den VAE lebenden Ausländer, aber auch die Ausländer in Dubai selbst
  • Diese Petitionen sollen nicht zu Konflikten führen, sondern darlegen, dass alle Beteiligten ähnliche Interessen haben, und zudem den VAE die Möglichkeit geben, ein positives Beispiel zu geben

Beispiele von kindern, die vom VAE-Scharia gesetz betroffen sind

Diese Fälle haben uns motiviert, unserer Stimme ein Gehör zu verschaffen:

Anna und Max - Iradj El-Qalqili

Anna (4 Jahre) und Max (5 Jahre) sind deutsche und kanadische Staatsbürger. Beide wurden in Dubai geboren und haben direkt nach ihrer Geburt kanadische Pässe erhalten. Ihre kanadische Mutter hat Anfang 2017 den Scheidungsprozess begonnen und die Kinder aus dem gemeinsamen Haus mitgenommen…

Aryan - Patrick Hoenicke

Aryan (2 Jahre alt) besitzt sowohl die deutsche als auch die indische Staatsangehörigkeit. Aryans Mutter hat ihn im März 2018 von seinem Vater getrennt und ist gemeinsam mit ihm aus der elterlichen Wohnung ausgezogen, und unterbindet seitdem den Kontakt …

Andere kinder - Borja brananova

Hier sind die Links zu Zeitungsartikeln – insbesondere zum Fall von Borja Brananova und seiner Familie

Helfen Sie uns mit Ihren Unterschriften für diese zwei Petitionen auf Change.org

BLOG


20.06.2019: Bericht auf Spiegel Online

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sorgerecht-in-vae-wie-die-scharia-maenner-diskriminiert-a-1271164.html




10.06.2019: Gutachten Scharia-Sorgerchtsgrundsätze


Gegenstand des Gutachtens von Prof. Dr. Christian F. Majer ist:

1. Die Frage der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung unter Anwendung der Scharia-Sorgerechtsgrundsätze (Recht der VAE) nach dem deutschen Recht inklusive der Bewertung der Entscheidung anhand des deutschen Verfassungsrechts und der europäischen Menschenrechtskonvention 

und 

2. Die Bewertung der Verweigerung des Umgangs des Vaters durch ausländische Behörden anhand des deutschen Verfassungsrechts und der europäischen Menschenrechtskonvention 

Link:
Report (Gutachten)




27. März 2019: Die Süddeutsche Zeitung, eine der wichtigsten Tageszeitungen in Deutschland, hat einen langen Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Der Artikel beschreibt, welche Auswirkungen Urteile nach der Scharia haben können auf Scheidungsfamilien in Dubai.


Der Artikel ist durch eine "paywall" und copyright geschützt. Deshalb können wir nur den link und eine unkenntliche Kopie posten:

Link to SZ article

SZ Article nonreadable 27 March 2019

Der Artikel ist für Euro 1.99 zu lesen - oder umsonst mit einem Probeabo der SZ. Anbei eine kurze Zusammenfassung:

  • Die Journalistin Dunja Ramadan hat mehrere Tage in Dubai verbracht. Sie hat dort mit mehreren Vätern gesprochen, die in Sorgerechtsstreitigkeiten verstrickt sind. Die Journalistin hat nicht nur das Gericht besucht, sondern auch mit Anwälten und mindestens einer der beteiligten Mutter gesprochen.
  • Der Artikel beschreibt auch Ereignisse im Child Protection Center. Aus diesen wird deutlich, dass es nicht nur ein Problem für Expats ist, dass es in Dubai generell kein geteiltes Sorgerecht gibt. Müttern scheinen generell bevorteiligt und haben oft die komplette Kontrolle.
  • Die Quellen des Artikels drücken aber auch aus, dass es Hoffnung gibt. Erst neulich hat das Gericht von Dubai Spanisches Recht in einem Sorgerechtsstreit angewendet - mit dem Ergebnis, dass das Sorgerecht geteilt werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob, wann und wie das Urteil rechtskräftig umgesetzt wird, aber andere Familien könnten durchaus von diesem Präzedenzfall profitieren.

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Die VAE & Menschrechtenrechtsverletzungen

Die VAE und Menschenrechte – Ernste Bedenken der Vereinten Nationen, besonders bezüglich des Justizsystems und der Interpretation des “Kindesinteresses” in den VAE, insbesondere, weil die VAE die UN-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet haben

  • Die VAE haben einige (link),
  • aber nicht alle internationalen Menschenrechtsvertraege und –abkommen unterzeichnet (link)
  • Bedenken bezueglich des Justizsystems: “Trotz der deutlichen Fortschritte ist die Sonder-Gesandte besorgt, dass die Herausforderungen und Schwaechen, die sie identifiziert hat, schwerwiegend sind und einen negativen Einfluss haben auf die Rechtsprechung, die Anwendung der Menschenrechte und das Vertrauen in das Justizsystem generell (link)
  • Weiterhin haben die Vereinten Nationen Bedenken, dass die Rechte von Kindern gewahrt werden. Insbesondere die Interpretation des Kindeswohles in den UAE is besorgniserregend – das Konzept des Kindeswohles wird sogar dazu benutzt, die Hochzeit von Minderjaehrigen zu rechtfertigen: “Das Kommittee wiederholt seine Bedenken (siehe CRC/C/15/Add.183, para. 26), dass das Recht eines jeden Kindes ist, dass zuallererst an das Wohlergehen des Kindes gedacht wird. Das ist in den VAE nicht immer der Fall, inbesondere in Familienstandsverfahren. Das Kommittee ist besonders besorgt, dass Richter oft annehmen, dass es im Interesse einer Minderjaehrigen waere, verheiratet zu sein. Diese Situation zeigt deutlich, dass das Konzept des Kindeswohles missverstanden wird und besonders dazu fuehrt, dass die Rechte von Maedchen missachtet werden. (link, paragraph 27,)

Familienstandsgesetz der VAE - auf der Scharia basierend

Das “Familienstandsgesetz” der VAE basiert auf der Scharia, aber dahingehend sehr grosszügig, dass Ausländer in Privatangelegenheiten die Gesetze ihrer Heimatländer nutzen dürfen.  Das VAE-Gesetz weist allerdings Eltern sehr spezifische Rollen zu, basierend allein auf ihrem Geschlecht. Da das gesamte Gerichtssystem der VAE auf der Scharia beruht, ist es fast unmöglich für ein VAE-Gericht, ein geteiltes Sorgerecht zu beschliessen, um sicherzustellen, dass beide Eltern ein integraler Teil des Lebens der Kinder sind. Erst neulich hat das oberste Gericht von Dubai zum ersten Mal überhaupt ein geteiltes Sorgerecht gebilligt (nach ca. drei Jahren Prozess). Sogar der “Head of the Personal Status Court” gesteht öffentlich ein, dass das Gesetz veraltet ist und zum Missbrauch einlädt.

  • Article 1.2. „This law shall apply to all citizens of the United Arab Emirates, except did a specific group or a religious community Applies special rules This law will therefore apply to people who are not citizens of the United Arab Emirates, except did search a „non-citizen is demanding the application of its laws.“ ( Link )
  • For example, Articles 146 and 148 of the Personal Status Law assign very specific roles to father and mother. A common custody does not exist. The mother is generally the „custodian“ who takes care of the daily care of the child, the father has the role of „protector“ and is mainly responsible for financial support. An explicit visitation for the non-custodial parent does not exist in the law. According to Sharia’s UAE reading, custody may not pass to the father later than the age of 11-13 years (not „must“). In this respect, both parents are at least isolated from the child for years
  • „Significant changes are necessary“ – including the regulation of sheriff rights and the question of whether or not children can at least live with the father
  • Abuse is quite easy – but the court has no means against alienation: „children are used as weapons“ God and the To educate children wisely „

Hier die Englische Übersetzung des Interviews (pdf)


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